Unzulässige Werbung mangels Angabe der Fundstelle bei Testsiegeln

Unzulässige Werbung mangels Angabe der Fundstelle bei Testsiegeln Werden in der Werbung Produkte mit Testsiegeln beworben, muss für den Verbraucher die Quelle der Testberichte deutlich erkennbar sein und wo diese eingesehen werden können. Die Pflicht zur Fundstellenangabe besteht auch dann, wenn der auf dem Produktbild erkennbare Testsieg nicht besonders herausgestellt ist (BGH, Urteil vom 25.04.2021…

Details

Kein Bio-Qualitätssiegel für nachbehandeltes Mineralwasser

Kein Bio-Qualitätssiegel für nachbehandeltes Mineralwasser Ein Mineralwasser, welches aufgrund eines unzulässig hohen Arsenanteils nach den Anforderungen der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nachbehandelt werden muss, darf nicht als „Premiumwasser in Bio Qualität“ beworben und mit einem entsprechenden Qualitätssiegel versehen werden – so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2021, Az. 6…

Details

Irreführende Werbung: Handwerker verschweigt Beauftragung von Subunternehmern

Irreführende Werbung: Handwerker verschweigt Beauftragung von Subunternehmern Bewirbt ein Handwerksbetrieb seine Leistungen, muss für den Verbraucher ersichtlich sein, von welchem Unternehmen die Leistung erbracht wird. Erbringt der beauftragte Betrieb seine Dienste nicht selbst, sondern ein Subunternehmer, muss dies bereits in der Werbung erkennbar sein. Andernfalls darf der Verbraucher davon ausgehen, dass die Leistung vom Vertragspartner…

Details

Anforderungen an Abmahnung und berechtigte Gegenabmahnung

Anforderungen an Abmahnung und berechtigte Gegenabmahnung Eine Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht den strengen Beweisgrundsätzen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie muss laut BGH nur den Sachverhalt und vermeintlichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß genau beschreiben. Zudem ist eine berechtigte Abmahnung nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes…

Details

Zur Warenähnlichkeit von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen

Zur Warenähnlichkeit von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen Eine Abgrenzung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen im markenrechtlichen Sinne ist nicht ohne weiteres möglich. Insbesondere wenn die Öffentlichkeit bei funktionsverwandten Produkten von einem Know-how-Transfer ausgehen könnte, kann dies für eine Verwechslungsgefahr sprechen. Sachverhalt Die Klägerin, ein in Südafrika ansässiger Fahrradhersteller, ist – seit 2003 in Deutschland und seit 2008…

Details

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Websites Dritter

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Websites Dritter Ein Schuldner verstößt nicht gegen eine gerichtlich titulierte Pflicht zur Unterlassung, wenn entsprechende Inhalte auf Websites von Dritten veröffentlicht werden und der Schuldner dies weder unmittelbar noch mittelbar veranlasste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2020, Az.: 20 W 71/19). Sachverhalt: Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, beides Anwaltskanzleien, ein Anerkenntnisurteil…

Details

Werbeslogan „E-Ziga retten Leben“ ist doch nicht irreführend

Werbeslogan „E-Ziga retten Leben“ ist doch nicht irreführend Der Werbeslogan „E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen!“ ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht irreführend (OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2021 – 9 U 809/20). Damit wurde der Berufung eines E-Zigarettenhändlers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Trier stattgegeben (LG Trier, Urteil vom 25.05.2020 – 7…

Details

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ Einem dänischen Vertreiber von Hühnereiern wurde vom Landgericht Hannover untersagt, mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben (LG Hannover, Urteil vom 23.11.2020, Az. 13 O 232/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beklagte hat Berufung eingelegt. Sachverhalt: Das beklagte Unternehmen, welches auf den Vertrieb…

Details

Unzulässiges Clickbaiting mit Prominentenbildern

Unzulässiges Clickbaiting mit Prominentenbildern Medien dürfen bei der Werbung für redaktionelle Beiträge nicht unerlaubt Bilder von Prominenten verwenden, wenn diese darin gar nicht vorkommen. Dieses sogenannte „Clickbaiting“ greife in das Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Pressunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr, so der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil (BGH, Urteil vom 21.01.2021,…

Details

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung II

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung II Das LG Münster hat einen Tierarzt zur Unterlassung verurteilt, für seine Praxis mit der Bezeichnung „Tierklinik X“ oder „Tierärztliche Klinik für Kleintiere“ zu werben, sofern keine entsprechende Zulassung vorliegt (LG Münster, Urteil vom 10.09.2020, Az. 025 O 65/19). Sachverhalt Der betroffene Tierarzt bezeichnete seine Praxis pauschal als „Tierklinik X“…

Details

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung I

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung I Die Bezeichnung „Deutsche Stimmklinik“ für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ist für den Verbraucher irreführend und somit wettbewerbswidrig, so das LG Hamburg (Urteil vom 15.11.2019, Az. 315 O 472/18). Diese Auffassung bestätigte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.10.2020 (Az. 3 U 205/19), in welchem mitgeteilt wurde, dass die Berufung offensichtlich…

Details

Widerrufsrechts bei individuell hergestellten Waren

Widerrufsrechts bei individuell hergestellten Waren Das grundsätzlich dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen besteht nicht, wenn die Waren für den Kunden individuell angefertigt werden oder speziell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vereinbar. Der…

Details