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Sparkassen gewinnen Streit um rote Farbmarke (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot)

Sparkassen gewinnen Streit um rote Farbmarke (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot) Die deutschen Sparkassen und das spanische Kreditinstitut Santander streiten seit Jahren um die Verwendung der Farbe Rot. Zum einen machte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband Unterlassungsansprüche gegen Santander wegen der Verletzung der zu seinen Gunsten eingetragenen Farbmarke „Rot“ (HKS…

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Marktplatzbetreiber (physisch) haften für Verkauf von gefälschter Ware (EuGH, Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15)

Marktplatzbetreiber (physisch) haften für Verkauf von gefälschter Ware (EuGH, Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15) Jeder kennt sie: Marktplätze, auf denen in oft großer Anzahl Standbetreiber gefälschte hochpreisige Markenwaren, v.a. Bekleidungsstücke, Taschen und Accessoires verkauft werden. Was für den „Schnäppchenjäger“ paradiesisch erscheint, ist für die Markeninhaber ein Alptraum. Die einzelnen und ständig wechselnden Standbetreiber auf diesen…

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