Aktuelles

Netto-Preise im Verbrauchergeschäft

Netto-Preise im Verbrauchergeschäft Wie professionelle Verkäufer die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchen angeben müssen, ist in der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt. In § 1 PAngV ist u.a. geregelt, dass Personen/ Unternehmen, die Verbrauchern geschäftsmäßig oder regelmäßig Waren oder Dienstleistungen unter Angabe von Preisen anbieten, die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger zu zahlender Preisbestandteile…

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Health Claims: „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“

Health Claims: „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“ Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln, oft auch als „Heath Claims“ bezeichnet, weisen auf nährwertbezogene Angaben, bzw. Beziehungen zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit hin. Ob und wie diese gesundheitsbezogenen/ nährwertbezogene Angaben verwendet werden dürfen, ist in der EU-Verordnung 1924/2006…

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EU-Verkaufsverbot von Tierversuch-Kosmetika

EU-Verkaufsverbot von Tierversuch-Kosmetika Kosmetikprodukte oder deren Bestandteile werden teilweise, insbesondere in Drittländern, mittels Tierversuchen getestet. Damit solche Produkte nicht auf den europäischen Markt gelangen, untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel (EG Nr. 1223/2009) das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren endgültige Zusammensetzung oder deren Bestandteile durch Tierversuche bestimmt worden ist, in die EU. In England reichte…

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Änderung im AGB-Recht zum 1. Oktober 2016

Änderung im AGB-Recht zum 1. Oktober 2016 Mit Wirkung ab dem 24.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Mit diesem Änderungsgesetz wurde u.a. den Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden die Möglichkeit eingeräumt, seit dem 24.02.2016 Datenschutzverstöße im Rahmen ihrer Verbandsklagebefugnis nach dem UKlaG abzumahnen und gerichtlich geltend…

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Es gibt nur einen FC – fc.de

Es gibt nur einen FC – fc.de Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 33 O 250/15) entschieden, dass der 1. FC Köln einen Anspruch auf die Domain „fc.de“ hat. Der 1. FC Köln klagte gegen den Inhaber der Domain „fc.de“ u.a. auf Unterlassung, das Zeichen „fc“ als Teil einer Second-Level-Domain mit der…

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Keine Fixpreise für Zahnreinigung und Bleaching

Keine Fixpreise für Zahnreinigung und Bleaching Bietet ein Zahnarzt Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einheitlichen rabattierten Pauschalpreisen an, kann dies gegen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verstoßen. Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt war das Angebot einer Zahnarztpraxis auf einem Internetportal für Gutscheine. Die Zahnarztpraxis bot Gutscheine für Zahnreinigung zum Fixpreis i.H.v. 29,90…

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Keine Verwechslungsgefahr zwischen Liebesroman und Frauenzeitschrift

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Liebesroman und Frauenzeitschrift Ob eine Markenverletzung vorliegt, hängt von verschiedenen Faktoren, insbesondere der sog. Verwechslungsgefahr, ab. Dabei wird u.a. untersucht, wie ähnlich sich die „gegenüberstehenden“ Markennamen/ Logos sowie die „gegenüberstehenden“ Waren-/ Dienstleistungen sind, und geprüft, ob die angesprochenen Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren-/ Dienstleistungen aus demselben oder einem wirtschaftlich miteinander…

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Kaffeefahrtveranstalterin muss Kunden gekaufte Matratze testen lassen

Kaffeefahrtveranstalterin muss Kunden gekaufte Matratze testen lassen Wenn es um den „effektiven Verkauf“ von Produkten geht, sind Kaffeefahrtveranstalter oftmals sehr kreativ. Nun hatte das Landgericht Berlin über die Geschäftspraxis einer Kaffeefahrtveranstalterin hinsichtlich der Aushebelung des Widerrufsrechts zu entscheiden (LG Berlin, Urteil v. 3.8.2016, Az. 15 O 54/16). In dem konkreten Fall verkaufte die Veranstalterin einer…

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Irreführende Werbung mit erhöhtem Vergleichspreis

Irreführende Werbung mit erhöhtem Vergleichspreis Eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme stellen Rabatte dar. Um den potentiellen Kunden das Schnäppchen schmackhafter zu machen, werden die reduzierten Waren gerne mit einem Vergleichspreis versehen. Hierbei gibt es jedoch einige Anforderungen zu berücksichtigen, um nicht wettbewerbswidrig zu handeln. Generell ist ein Händler in seiner Preisgestaltung frei; soweit keine spezielleren Regelungen (z.B.…

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Löschungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Löschungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Hat ein Schuldner auf Grund einer begangenen Rechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, muss er die gerügte Verletzung abstellen und alles in seiner Macht stehende tun, um erneute Verstöße zu verhindern. Hierzu gehört natürlich das Abstellen/ Beseitigen der Verstöße auf der eigenen Homepage/ Online-Shop, den eigenen Produkten, Logos, Slogans und Werbemaßnahmen;…

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Haftung von Amazon Marketplace-Verkäufern für wettbewerbswidrige Inhalte und markenverletzende Angebote

Haftung von Amazon Marketplace-Verkäufern für wettbewerbswidrige Inhalte und markenverletzende Angebote Zwei nun veröffentlichte Urteile des BGH vom 03.03.2016 dürften Amazon-Marketplace-Verkäufer aufschrecken lassen. Hierbei ging es zum einen um die Haftung für wettbewerbswidrige Amazon-Inhalte (BGH, Urt. v. 03.03.2016 – Az.: I ZR 110/15) und zum anderen um die markenrechtliche Haftung eines Händlers für Angebote, die von…

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Neue Rücknahmepflicht elektronischer Altgeräte – ElektroG

Neue Rücknahmepflicht elektronischer Altgeräte – ElektroG Seit dem 24.07.2016 ist die novellierte Rücknahmeverpflichtung von elektronischen Altgeräten durch das Elektrogesetz in Kraft. Nun müssen auch größere Einzel- oder Online-Händler elektrische und elektronische Altgeräte (=mit wenigen Ausnahmen alle Geräte, die Strom für ihre Funktion benötigen) zurücknehmen, § 17 ElektroG. Hiervon betroffen sind Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche für…

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