EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) Ab dem 13.12.2024 tritt die neue EU-Verordnung 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) in Kraft und bringt einige Veränderungen für die Produktsicherheit von Verbraucherprodukten mit sich – insbesondere für Händler und Hersteller. Viele von ihnen sollten sich bereits jetzt damit befassen, um eine rechtzeitige Anpassung…
DetailsBundesgerichtshof erklärt Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ von Katjes als irreführend Der BGH (Urteil vom 27. Juni 2024 – Az. I ZR 98/23) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ nur zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erklärt wird, was damit genau gemeint ist. Hierbei wird eine klare Grenze zwischen zulässiger Werbung…
DetailsMcDonald’s verliert teilweise Markenschutz für „BigMac“ bei Geflügelprodukten In einem wegweisenden Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 5. Juni 2024 (Az.: T-58/23) wurde entschieden, dass McDonald’s den Markenschutz für die Marke „BigMac“ teilweise für Geflügelprodukte aufgeben muss. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Fast-Food-Branche haben. Sachverhalt Die irische Schnellrestaurantkette Supermac’s (Holdings) Ltd.,…
DetailsKneipp im Markenstreit um die Bezeichnung „Joyful by nature“ Aus einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) geht hervor, dass die Bezeichnung „Joyful by nature“ des deutschen Kosmetikherstellers Kneipp aufgrund der Bekanntheit einer älteren Marke keine Eintragung erlangt. (EuG, Urteil vom 24.04.2024 – T-157/23) Sachverhalt: Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp mit Sitz in Würzburg meldete…
Details„Pablo Escobar“ als Marke nicht eintragungs- und schutzfähig Der Name „Pablo Escobar“ kann nicht als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen werden; EuG T-255/23. Sachverhalt: Die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) meldete beim EUIPO das Wortzeichen „Pablo Escobar“ für eine Vielzahl an Waren und Dienstleistungen…
DetailsTony’s Chocolonely wird durch Verkauf lilafarbener Schokolade verklagt Der Schokoladenhersteller Tony’s Chocolonely wird vom US-amerikanischen Lebensmittelhersteller Mondolez vor dem Landgericht Hamburg aufgrund einer Markenrechtsverletzung, wegen des Verkaufs und der Bewerbung lilafarbener Schokolade verklagt (LG Hamburg Urt. v. 22.02.24 – Aktenzeichen 315 O 30/24) Sachverhalt Als Kläger in der Sache ist der US-Lebensmittelkonzern Mondolez, welcher auch…
DetailsAudi: Emblemhalterung auf einem Kühlergrill als Markenbenutzung Urteil des Europäischen Gerichtshofs v. 25. Januar 2024, Az. C-334/22 | Audi (Emblemhalterung auf einem Kühlergrill) Sachverhalt: Audi ist Inhaberin einer Unionsbildmarke, die unter anderem für Fahrzeuge, Ersatzteile und Autozubehör eingetragen ist. Ein polnischer Händler bietet Kühlergrills an, die auf Audi-Fahrzeuge zugeschnitten sind und eine Aussparung enthalten, die…
DetailsOLG Celle: FernUSG-Zulassung für Online-Coaching Das OLG Celle ist entgegen der Ansicht des Kammergerichts und des LG Frankfurt a.M. der Auffassung, dass für Online-Coaching-Verträge die Regelungen des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) anwendbar sind und der Anbieter für digitale Lernangebote eine entsprechende Zulassung vorweisen muss; andernfalls sind die Verträge nichtig. (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – Az.: 3…
DetailsWarnhinweise auch auf Zigarettenautomaten im Supermarkt Der BGH hat entschieden, dass auch bei Zigarettenautomaten an der Supermarktkasse Warnhinweise verpflichtend anzubringen sind; Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenautomat III. Sachverhalt Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Münchner Supermarktbetreiber und forderte diesen auf, es zu unterlassen Zigaretten so zum Verkauf anzubieten, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise,…
DetailsUnzulässige Streichpreise eines Online-Shops Bei der Werbung mit Streichpreisen in einem Onlineshop muss es sich um ehemalige im Onlineshop geltende Preise handeln. Nicht erlaubt hingegen ist die Gegenüberstellung mit aktuellen Preisen aus dem stationären Handel – so das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.03.2021 – Az. 4 U 173/20). Sachverhalt Das beklagte Unternehmen vertreibt…
DetailsIm Verkaufscountdown beworbene Ware muss verfügbar sein Die in einem Onlineshop beworbenen Produkte müssen vorrätig und lieferbar sein. Ist dies nicht der Fall, trifft den Betreiber die Pflicht, umgehend auf den knappen Warenbestand hinzuweisen. Tut er dies nicht, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung vor (LG Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021 – Az.: 1 HKO 701/20). Sachverhalt:…
DetailsMarkenschutz für Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Der seit Jahrzehnten bekannte und millionenfach verkaufte „Lindt-Goldhase“ genießt für seinen speziellen Goldton Markenschutz für Schokohasen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise diesbezüglich markenrechtliche Verkehrsgeltung erlangt habe (BGH, Urteil v. 29.07.2021 – I ZR 139/20). Sachverhalt: In dem Rechtsstreit geht es um…
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