Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ Einem dänischen Vertreiber von Hühnereiern wurde vom Landgericht Hannover untersagt, mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben (LG Hannover, Urteil vom 23.11.2020, Az. 13 O 232/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beklagte hat Berufung eingelegt. Sachverhalt: Das beklagte Unternehmen, welches auf den Vertrieb…
DetailsUnzulässiges Clickbaiting mit Prominentenbildern Medien dürfen bei der Werbung für redaktionelle Beiträge nicht unerlaubt Bilder von Prominenten verwenden, wenn diese darin gar nicht vorkommen. Dieses sogenannte „Clickbaiting“ greife in das Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Pressunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr, so der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil (BGH, Urteil vom 21.01.2021,…
DetailsBezeichnung „Klinik“ in der Werbung II Das LG Münster hat einen Tierarzt zur Unterlassung verurteilt, für seine Praxis mit der Bezeichnung „Tierklinik X“ oder „Tierärztliche Klinik für Kleintiere“ zu werben, sofern keine entsprechende Zulassung vorliegt (LG Münster, Urteil vom 10.09.2020, Az. 025 O 65/19). Sachverhalt Der betroffene Tierarzt bezeichnete seine Praxis pauschal als „Tierklinik X“…
DetailsBezeichnung „Klinik“ in der Werbung I Die Bezeichnung „Deutsche Stimmklinik“ für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ist für den Verbraucher irreführend und somit wettbewerbswidrig, so das LG Hamburg (Urteil vom 15.11.2019, Az. 315 O 472/18). Diese Auffassung bestätigte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.10.2020 (Az. 3 U 205/19), in welchem mitgeteilt wurde, dass die Berufung offensichtlich…
DetailsWiderrufsrechts bei individuell hergestellten Waren Das grundsätzlich dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen besteht nicht, wenn die Waren für den Kunden individuell angefertigt werden oder speziell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vereinbar. Der…
DetailsFehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform Seit dem 09.01.2017 existiert eine Informationspflicht, die u.a. Online-Händler dazu verpflichtet, auf die europäische Schlichtungsplattform hinzuweisen und diese mittels eines anklickbaren Links zu verknüpfen (vgl. auch unseren Beitrag vom 20.12.2016). Ob dieser Hinweis lediglich in Online-Shops mit eigener Domain zu erfolgen hat oder auch für Amazon Marketplace und Ebay Händler gilt,…
DetailsFlugbuchung – intransparente Zusatzkosten Wird ein Flug über ein Online-Buchungsportal angeboten, muss der Endpreis des Fluges von Anfang an inklusive Steuern und aller Gebühren angezeigt wurden, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, seine Entscheidung stets unter Berücksichtigung aller wesentlichen Informationen treffen zu können (vgl. BGH Urteil vom 30.07.2015 – Az. I ZR 29/12).…
DetailsWirksame Beschränkung des Onlineangebots auf B2B Fast jedem Online-Shop-Betreiber ist bewusst, dass im Handel mit Verbrauchern nicht nur ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss, sondern u.a. auch viele vor- und nachvertraglichen Informationspflichten erfüllt werden müssen, um rechtkonform zu handeln und um nicht abgemahnt zu werden. Gerade im Handel mit Spezialgütern, die nahezu ausschließlich Gewerbekunden ansprechen oder…
DetailsMarkenverletzungen: AliExpress haftet als Störerin In regelmäßigen Abständen beschäftigen sich die Gerichte mit der Haftung von Online(handels)plattformen für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer. In einem im September 2016 veröffentlichten Urteil des Kammergerichts, hatte dieses über die Haftung von AliExpress für eine auf ihrer Internethandelsplattform begangenen Markenverletzung zu entscheiden (KG, Urteil vom 03.11.2015 – Az. 5 U 29/14).…
DetailsZur Haftung von Links auf urheberrechtswidrige Inhalte Im September 2016 hatte der EuGH über das Vorliegen von Urheberrechtsverstöße auf Grund einer Verlinkung zu entscheiden (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Dem Verfahren lag die wiederholte Verlinkung eines niederländischen Internetportals auf geleakte Fotos, die auf einer anderen Webseite hochgeladen wurden, zu Grunde. Der EuGH urteilte, dass diese…
DetailsLink zur OS-Streitplattform muss vorhanden und anklickbar sein Seit knapp einem Jahr, dem 09.01.2016, existiert eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen seitdem auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Plattform) hinweisen. Die OS-Plattform ist als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer gedacht, um etwaige Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über Kauf von Waren oder die Erbringung…
DetailsFliegender Gerichtsstand bei wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafe Wird eine Person/ Gesellschaft verklagt, erfolgt dies üblicherweise bei dem an seinem/ihrem Wohn-/Sitz zuständigen Gericht. Daneben gibt es einige Sonderregelungen, die einen anderen Gerichtsstand bestimmen können, wie z.B. bei miet- oder strafrechtlichen Angelegenheiten. Eine solche Sonderregelung existiert u.a. auch im Wettbewerbsrecht. Gemäß § 14 Abs. 2 UWG ist bei wettbewerbsrechtlichen…
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