Kategorie-Archive: Aktuelles

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Websites Dritter

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Websites Dritter Ein Schuldner verstößt nicht gegen eine gerichtlich titulierte Pflicht zur Unterlassung, wenn entsprechende Inhalte auf Websites von Dritten veröffentlicht werden und der Schuldner dies weder unmittelbar noch mittelbar veranlasste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2020, Az.: 20 W 71/19). Sachverhalt: Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, beides Anwaltskanzleien, ein Anerkenntnisurteil…

Werbeslogan „E-Ziga retten Leben“ ist doch nicht irreführend

Werbeslogan „E-Ziga retten Leben“ ist doch nicht irreführend Der Werbeslogan „E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen!“ ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht irreführend (OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2021 – 9 U 809/20). Damit wurde der Berufung eines E-Zigarettenhändlers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Trier stattgegeben (LG Trier, Urteil vom 25.05.2020 – 7…

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ Einem dänischen Vertreiber von Hühnereiern wurde vom Landgericht Hannover untersagt, mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben (LG Hannover, Urteil vom 23.11.2020, Az. 13 O 232/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beklagte hat Berufung eingelegt. Sachverhalt: Das beklagte Unternehmen, welches auf den Vertrieb…

Unzulässiges Clickbaiting mit Prominentenbildern

Unzulässiges Clickbaiting mit Prominentenbildern Medien dürfen bei der Werbung für redaktionelle Beiträge nicht unerlaubt Bilder von Prominenten verwenden, wenn diese darin gar nicht vorkommen. Dieses sogenannte „Clickbaiting“ greife in das Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Pressunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr, so der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil (BGH, Urteil vom 21.01.2021,…

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung II

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung II Das LG Münster hat einen Tierarzt zur Unterlassung verurteilt, für seine Praxis mit der Bezeichnung „Tierklinik X“ oder „Tierärztliche Klinik für Kleintiere“ zu werben, sofern keine entsprechende Zulassung vorliegt (LG Münster, Urteil vom 10.09.2020, Az. 025 O 65/19). Sachverhalt Der betroffene Tierarzt bezeichnete seine Praxis pauschal als „Tierklinik X“…

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung I

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung I Die Bezeichnung „Deutsche Stimmklinik“ für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ist für den Verbraucher irreführend und somit wettbewerbswidrig, so das LG Hamburg (Urteil vom 15.11.2019, Az. 315 O 472/18). Diese Auffassung bestätigte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.10.2020 (Az. 3 U 205/19), in welchem mitgeteilt wurde, dass die Berufung offensichtlich…

Widerrufsrechts bei individuell hergestellten Waren

Widerrufsrechts bei individuell hergestellten Waren Das grundsätzlich dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen besteht nicht, wenn die Waren für den Kunden individuell angefertigt werden oder speziell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vereinbar. Der…

Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform

Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform Seit dem 09.01.2017 existiert eine Informationspflicht, die u.a. Online-Händler dazu verpflichtet, auf die europäische Schlichtungsplattform hinzuweisen und diese mittels eines anklickbaren Links zu verknüpfen (vgl. auch unseren Beitrag vom 20.12.2016). Ob dieser Hinweis lediglich in Online-Shops mit eigener Domain zu erfolgen hat oder auch für Amazon Marketplace und Ebay Händler gilt,…

Flugbuchung – intransparente Zusatzkosten

Flugbuchung – intransparente Zusatzkosten Wird ein Flug über ein Online-Buchungsportal angeboten, muss der Endpreis des Fluges von Anfang an inklusive Steuern und aller Gebühren angezeigt wurden, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, seine Entscheidung stets unter Berücksichtigung aller wesentlichen Informationen treffen zu können (vgl. BGH Urteil vom 30.07.2015 – Az. I ZR 29/12).…

Wirksame Beschränkung des Onlineangebots auf B2B

Wirksame Beschränkung des Onlineangebots auf B2B Fast jedem Online-Shop-Betreiber ist bewusst, dass im Handel mit Verbrauchern nicht nur ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss, sondern u.a. auch viele vor- und nachvertraglichen Informationspflichten erfüllt werden müssen, um rechtkonform zu handeln und um nicht abgemahnt zu werden. Gerade im Handel mit Spezialgütern, die nahezu ausschließlich Gewerbekunden ansprechen oder…