OLG Celle: FernUSG-Zulassung für Online-Coaching

OLG Celle: FernUSG-Zulassung für Online-Coaching Das OLG Celle ist entgegen der Ansicht des Kammergerichts und des LG Frankfurt a.M. der Auffassung, dass für Online-Coaching-Verträge die Regelungen des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) anwendbar sind und der Anbieter für digitale Lernangebote eine entsprechende Zulassung vorweisen muss; andernfalls sind die Verträge nichtig. (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – Az.: 3…

Warnhinweise auch auf Zigarettenautomaten im Supermarkt

Warnhinweise auch auf Zigarettenautomaten im Supermarkt

Warnhinweise auch auf Zigarettenautomaten im Supermarkt Der BGH hat entschieden, dass auch bei Zigarettenautomaten an der Supermarktkasse Warnhinweise verpflichtend anzubringen sind; Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenautomat III. Sachverhalt  Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Münchner Supermarktbetreiber und forderte diesen auf, es zu unterlassen Zigaretten so zum Verkauf anzubieten, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise,…

Unzulässige Streichpreise eines Online-Shops

Unzulässige Streichpreise eines Online-Shops

Unzulässige Streichpreise eines Online-Shops Bei der Werbung mit Streichpreisen in einem Onlineshop muss es sich um ehemalige im Onlineshop geltende Preise handeln. Nicht erlaubt hingegen ist die Gegenüberstellung mit aktuellen Preisen aus dem stationären Handel – so das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.03.2021 – Az. 4 U 173/20). Sachverhalt Das beklagte Unternehmen vertreibt…

Im Verkaufscountdown beworbene Ware muss verfügbar sein

Im Verkaufscountdown beworbene Ware muss verfügbar sein

Im Verkaufscountdown beworbene Ware muss verfügbar sein Die in einem Onlineshop beworbenen Produkte müssen vorrätig und lieferbar sein. Ist dies nicht der Fall, trifft den Betreiber die Pflicht, umgehend auf den knappen Warenbestand hinzuweisen. Tut er dies nicht, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung vor (LG Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021 – Az.: 1 HKO 701/20). Sachverhalt:…

Markenschutz für Goldton des „Lindt-Goldhasen“

Markenschutz für Goldton des „Lindt-Goldhasen“

Markenschutz für Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Der seit Jahrzehnten bekannte und millionenfach verkaufte „Lindt-Goldhase“ genießt für seinen speziellen Goldton Markenschutz für Schokohasen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise diesbezüglich markenrechtliche Verkehrsgeltung erlangt habe (BGH, Urteil v. 29.07.2021 – I ZR 139/20). Sachverhalt: In dem Rechtsstreit geht es um…

Markenrecht Unterscheidungskraft von Hörmarken

Markenrecht: Unterscheidungskraft von Hörmarken

Markenrecht: Unterscheidungskraft von Hörmarken Eine Audiodatei von dem Geräusch des Öffnens einer Getränkedose, gefolgt von Geräuschlosigkeit und anschließendem Prickeln kann mangels Unterscheidungskraft nicht also Unionsmarke für verschiedene Getränke sowie Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden; EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az. T – 668/19. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Verpackungsunternehmen aus Bonn, meldete im…

Aldi verliert Prozess um „Champagner Sorbet“

Aldi verliert Prozess um „Champagner Sorbet“ Ein Champagnersorbet darf nicht den Namensteil „Champagner“ beinhalten, wenn es nicht nach Champagner schmeckt (OLG München, Urteil v. 01.07.2021, Az.: 29 U 1698/14). Sachverhalt: Der Discounter Aldi Süd hatte in der Weihnachtszeit 2012 ein „Champagner Sorbet“ eines belgischen Herstellers im Sortiment. Das Dessert enthielt auch Champagner. Ausweislich der auf…

„Oktoberfest goes Dubai“ ist irreführend

„Oktoberfest goes Dubai“ ist irreführend Die Veranstalter des „Oktoberfests“ in Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ unter Anspielungen auf das Münchner Original werben. Damit soll der Anschein unterbunden werden, das Münchner Oktoberfest ziehe im Jahr 2021 nach Dubai um. Das Landgericht München I hat damit die von der Landeshauptstadt München beantragte…

Irreführende 5G-Werbung

Irreführende 5G-Werbung

Irreführende 5G-Werbung Das Landgericht Koblenz hat die bundesweite uneingeschränkte Werbung eines Mobilfunkanbieters mit dem Mobilfunkstandard 5G für unzulässig erklärt (LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.: 4 HK O 51/20; rechtskräftig). Sachverhalt Der beklagte Mobilfunkanbieter bewarb im Rahmen einer Weihnachtsaktion auf seiner Internetseite verschiedene Flatrates ab 9,99 EUR/ Monat mit dem Hinweis auf das hochmoderne 5G-Netz.…

Lego einer der Bausteine bleibt eingetragenes Geschmacksmuster

Lego: einer der Bausteine bleibt eingetragenes Geschmacksmuster

Lego: einer der Bausteine bleibt eingetragenes Geschmacksmuster Das dänische Unternehmen Lego ist Inhaberin diverser EU-Geschmacksmuster, die verschiedene Bausteine und Figuren ihres Spielbaukastens schützen. Hierzu gehört der unter der Geschmacksmusternummer 001664368-0006 geschützten Baustein. Der EUGH (Urteil vom 24.05.2021, Az.: T-515/19) hat geurteilt, dass dieses Geschmacksmuster zu Unrecht für nichtig erklärt wurde. Mit Entscheidung vom 10. April…