Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung I

Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung I Die Bezeichnung „Deutsche Stimmklinik“ für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ist für den Verbraucher irreführend und somit wettbewerbswidrig, so das LG Hamburg (Urteil vom 15.11.2019, Az. 315 O 472/18). Diese Auffassung bestätigte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.10.2020 (Az. 3 U 205/19), in welchem mitgeteilt wurde, dass die Berufung offensichtlich…

Widerrufsrechts bei individuell hergestellten Waren

Widerrufsrechts bei individuell hergestellten Waren

Widerrufsrechts bei individuell hergestellten Waren Das grundsätzlich dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen besteht nicht, wenn die Waren für den Kunden individuell angefertigt werden oder speziell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vereinbar. Der…

Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform

Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform

Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform Seit dem 09.01.2017 existiert eine Informationspflicht, die u.a. Online-Händler dazu verpflichtet, auf die europäische Schlichtungsplattform hinzuweisen und diese mittels eines anklickbaren Links zu verknüpfen (vgl. auch unseren Beitrag vom 20.12.2016). Ob dieser Hinweis lediglich in Online-Shops mit eigener Domain zu erfolgen hat oder auch für Amazon Marketplace und Ebay Händler gilt,…

Flugbuchung Intransparente Zusatzkosten

Flugbuchung – intransparente Zusatzkosten

Flugbuchung – intransparente Zusatzkosten Wird ein Flug über ein Online-Buchungsportal angeboten, muss der Endpreis des Fluges von Anfang an inklusive Steuern und aller Gebühren angezeigt wurden, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, seine Entscheidung stets unter Berücksichtigung aller wesentlichen Informationen treffen zu können (vgl. BGH Urteil vom 30.07.2015 – Az. I ZR 29/12).…

Wirksame Beschränkung des Onlineangebots auf B2B

Wirksame Beschränkung des Onlineangebots auf B2B

Wirksame Beschränkung des Onlineangebots auf B2B Fast jedem Online-Shop-Betreiber ist bewusst, dass im Handel mit Verbrauchern nicht nur ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss, sondern u.a. auch viele vor- und nachvertraglichen Informationspflichten erfüllt werden müssen, um rechtkonform zu handeln und um nicht abgemahnt zu werden. Gerade im Handel mit Spezialgütern, die nahezu ausschließlich Gewerbekunden ansprechen oder…

Markenverletzungen - AliExpress haftet als Störerin.jpg

Markenverletzungen: AliExpress haftet als Störerin

Markenverletzungen: AliExpress haftet als Störerin In regelmäßigen Abständen beschäftigen sich die Gerichte mit der Haftung von Online(handels)plattformen für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer. In einem im September 2016 veröffentlichten Urteil des Kammergerichts, hatte dieses über die Haftung von AliExpress für eine auf ihrer Internethandelsplattform begangenen Markenverletzung zu entscheiden (KG, Urteil vom 03.11.2015 – Az. 5 U 29/14).…

Zur Haftung von Links auf urheberrechtswidrige Inhalte

Zur Haftung von Links auf urheberrechtswidrige Inhalte

Zur Haftung von Links auf urheberrechtswidrige Inhalte Im September 2016 hatte der EuGH über das Vorliegen von Urheberrechtsverstöße auf Grund einer Verlinkung zu entscheiden (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Dem Verfahren lag die wiederholte Verlinkung eines niederländischen Internetportals auf geleakte Fotos, die auf einer anderen Webseite hochgeladen wurden, zu Grunde. Der EuGH urteilte, dass diese…

Link zur OS-Streitplattform muss vorhanden und anklickbar sein

Link zur OS-Streitplattform muss vorhanden und anklickbar sein

Link zur OS-Streitplattform muss vorhanden und anklickbar sein Seit knapp einem Jahr, dem 09.01.2016, existiert eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen seitdem auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Plattform) hinweisen. Die OS-Plattform ist als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer gedacht, um etwaige Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über Kauf von Waren oder die Erbringung…

Fliegender Gerichtsstand bei wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafe

Fliegender Gerichtsstand bei wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafe

Fliegender Gerichtsstand bei wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafe Wird eine Person/ Gesellschaft verklagt, erfolgt dies üblicherweise bei dem an seinem/ihrem Wohn-/Sitz zuständigen Gericht. Daneben gibt es einige Sonderregelungen, die einen anderen Gerichtsstand bestimmen können, wie z.B. bei miet- oder strafrechtlichen Angelegenheiten. Eine solche Sonderregelung existiert u.a. auch im Wettbewerbsrecht. Gemäß § 14 Abs. 2 UWG ist bei wettbewerbsrechtlichen…

Google Cache Haftung für Rechtsverletzung

Google Cache: Haftung für Rechtsverletzung

Google Cache: Haftung für Rechtsverletzung Hat man eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich dazu verpflichtet, eine bestimmte, z.B. wettbewerbswidrige oder markenverletzende Handlung zu unterlassen, bzw. wurde hierzu gerichtlich verpflichtet, so sollte man diese verbotene Handlung selbstverständlich nicht mehr begehen, sofern man nicht die Zahlung einer Vertragsstrafe oder Ordnungsgeldes riskieren will. Hierbei hat der Unterlassungsschuldner alles Erforderliche…