Markenrecht: Unterscheidungskraft von Hörmarken Eine Audiodatei von dem Geräusch des Öffnens einer Getränkedose, gefolgt von Geräuschlosigkeit und anschließendem Prickeln kann mangels Unterscheidungskraft nicht also Unionsmarke für verschiedene Getränke sowie Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden; EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az. T – 668/19. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Verpackungsunternehmen aus Bonn, meldete im…
Aldi verliert Prozess um „Champagner Sorbet“ Ein Champagnersorbet darf nicht den Namensteil „Champagner“ beinhalten, wenn es nicht nach Champagner schmeckt (OLG München, Urteil v. 01.07.2021, Az.: 29 U 1698/14). Sachverhalt: Der Discounter Aldi Süd hatte in der Weihnachtszeit 2012 ein „Champagner Sorbet“ eines belgischen Herstellers im Sortiment. Das Dessert enthielt auch Champagner. Ausweislich der auf…
„Oktoberfest goes Dubai“ ist irreführend Die Veranstalter des „Oktoberfests“ in Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ unter Anspielungen auf das Münchner Original werben. Damit soll der Anschein unterbunden werden, das Münchner Oktoberfest ziehe im Jahr 2021 nach Dubai um. Das Landgericht München I hat damit die von der Landeshauptstadt München beantragte…
Irreführende 5G-Werbung Das Landgericht Koblenz hat die bundesweite uneingeschränkte Werbung eines Mobilfunkanbieters mit dem Mobilfunkstandard 5G für unzulässig erklärt (LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.: 4 HK O 51/20; rechtskräftig). Sachverhalt Der beklagte Mobilfunkanbieter bewarb im Rahmen einer Weihnachtsaktion auf seiner Internetseite verschiedene Flatrates ab 9,99 EUR/ Monat mit dem Hinweis auf das hochmoderne 5G-Netz.…
Lego: einer der Bausteine bleibt eingetragenes Geschmacksmuster Das dänische Unternehmen Lego ist Inhaberin diverser EU-Geschmacksmuster, die verschiedene Bausteine und Figuren ihres Spielbaukastens schützen. Hierzu gehört der unter der Geschmacksmusternummer 001664368-0006 geschützten Baustein. Der EUGH (Urteil vom 24.05.2021, Az.: T-515/19) hat geurteilt, dass dieses Geschmacksmuster zu Unrecht für nichtig erklärt wurde. Mit Entscheidung vom 10. April…
Unzulässige Werbung mangels Angabe der Fundstelle bei Testsiegeln Werden in der Werbung Produkte mit Testsiegeln beworben, muss für den Verbraucher die Quelle der Testberichte deutlich erkennbar sein und wo diese eingesehen werden können. Die Pflicht zur Fundstellenangabe besteht auch dann, wenn der auf dem Produktbild erkennbare Testsieg nicht besonders herausgestellt ist (BGH, Urteil vom 25.04.2021…
Kein Bio-Qualitätssiegel für nachbehandeltes Mineralwasser Ein Mineralwasser, welches aufgrund eines unzulässig hohen Arsenanteils nach den Anforderungen der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nachbehandelt werden muss, darf nicht als „Premiumwasser in Bio Qualität“ beworben und mit einem entsprechenden Qualitätssiegel versehen werden – so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2021, Az. 6…
Irreführende Werbung: Handwerker verschweigt Beauftragung von Subunternehmern Bewirbt ein Handwerksbetrieb seine Leistungen, muss für den Verbraucher ersichtlich sein, von welchem Unternehmen die Leistung erbracht wird. Erbringt der beauftragte Betrieb seine Dienste nicht selbst, sondern ein Subunternehmer, muss dies bereits in der Werbung erkennbar sein. Andernfalls darf der Verbraucher davon ausgehen, dass die Leistung vom Vertragspartner…
Anforderungen an Abmahnung und berechtigte Gegenabmahnung Eine Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht den strengen Beweisgrundsätzen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie muss laut BGH nur den Sachverhalt und vermeintlichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß genau beschreiben. Zudem ist eine berechtigte Abmahnung nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes…
Zur Warenähnlichkeit von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen Eine Abgrenzung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen im markenrechtlichen Sinne ist nicht ohne weiteres möglich. Insbesondere wenn die Öffentlichkeit bei funktionsverwandten Produkten von einem Know-how-Transfer ausgehen könnte, kann dies für eine Verwechslungsgefahr sprechen. Sachverhalt Die Klägerin, ein in Südafrika ansässiger Fahrradhersteller, ist – seit 2003 in Deutschland und seit 2008…