Category Archives: Aktuelles

Fliegender Gerichtsstand bei wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafe

Fliegender Gerichtsstand bei wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafe Wird eine Person/ Gesellschaft verklagt, erfolgt dies üblicherweise bei dem an seinem/ihrem Wohn-/Sitz zuständigen Gericht. Daneben gibt es einige Sonderregelungen, die einen anderen Gerichtsstand bestimmen können, wie z.B. bei miet- oder strafrechtlichen Angelegenheiten. Eine solche Sonderregelung existiert u.a. auch im Wettbewerbsrecht. Gemäß § 14 Abs. 2 UWG ist bei wettbewerbsrechtlichen…

Google Cache: Haftung für Rechtsverletzung

Google Cache: Haftung für Rechtsverletzung Hat man eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich dazu verpflichtet, eine bestimmte, z.B. wettbewerbswidrige oder markenverletzende Handlung zu unterlassen, bzw. wurde hierzu gerichtlich verpflichtet, so sollte man diese verbotene Handlung selbstverständlich nicht mehr begehen, sofern man nicht die Zahlung einer Vertragsstrafe oder Ordnungsgeldes riskieren will. Hierbei hat der Unterlassungsschuldner alles Erforderliche…

EU-Generalanwalt: Keine 0180-Kundendienstnummern mehr?

EU-Generalanwalt: Keine 0180-Kundendienstnummern mehr?  Zukünftig dürfte die Verwendung einer 0180-Rufnummer als Kundendienstnummer wettbewerbswidrig sein. Bei den in Deutschland verwendeten sog. 0180-Nummern, handelt es sich um Nummern, die für Service-Dienste verwendet werden. Für diese Nummern gilt ein einheitlicher Tarif, der üblicherweise über dem gewöhnlichen Tarif, der bei Anrufen zu einer normalen Festnetznummer oder Handynummer entsteht, liegt.…

Markenschutz für den Zauberwürfel?

Markenschutz für den Zauberwürfel? An dem allseits bekannten Rubiks Zauberwürfel haben sich wahrscheinlich schon viele versucht. Nun muss sich auch das EUIPO erneut an dem Zauberwürfel versuchen, jedoch von einem anderen Blickwinkel gesehen. Nachdem zu Beginn der 1970er Jahre der ungarische Architekt und Designer Ernö Rubik ein dreidimensionales Puzzlespiel in Würfelform entwickelte, wurde dieses spätestens…

Zur Wettbewerbswidrigkeit falscher Textilkennzeichnungen: Cotton

Zur Wettbewerbswidrigkeit falscher Textilkennzeichnungen: Cotton Unternehmer, die Textilerzeugnisse vertreiben, sind verpflichtet, diese hinsichtlich der Zusammensetzung der verwendeten Fasern zu kennzeichnen. Seit Mai 2012 wird dies durch die EU-Textilkennzeichnungsverordnung ((EU) Nr. 1007/2011), die das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst hat, geregelt. Die Textilkennzeichnungsverordnung gilt in jedem Mitgliedsstaat direkt, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. Gemäß…

Bier ist nicht „bekömmlich“

Bier ist nicht „bekömmlich“ Dass es bei der Bewerbung von Nahrungsmitteln mitunter sehr kreativ zugehen kann, hat jeder schon aktiv erlebt. Um allzu optimistischer Werbung bei Nahrungsmitteln Einhalt zu gebieten, wird dieser Bereich u.a. durch die sog. Health Claims Verordnung ((EG) 1924/2004) reguliert (vgl. Beitrag vom 16.10.2017). Gerade gesundheits- und nährwertbezogene Angaben bzgl. Lebensmitteln sind…

Netto-Preise im Verbrauchergeschäft

Netto-Preise im Verbrauchergeschäft Wie professionelle Verkäufer die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchen angeben müssen, ist in der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt. In § 1 PAngV ist u.a. geregelt, dass Personen/ Unternehmen, die Verbrauchern geschäftsmäßig oder regelmäßig Waren oder Dienstleistungen unter Angabe von Preisen anbieten, die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger zu zahlender Preisbestandteile…

Health Claims: „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“

Health Claims: „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“ Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln, oft auch als „Heath Claims“ bezeichnet, weisen auf nährwertbezogene Angaben, bzw. Beziehungen zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit hin. Ob und wie diese gesundheitsbezogenen/ nährwertbezogene Angaben verwendet werden dürfen, ist in der EU-Verordnung 1924/2006…

EU-Verkaufsverbot von Tierversuch-Kosmetika

EU-Verkaufsverbot von Tierversuch-Kosmetika Kosmetikprodukte oder deren Bestandteile werden teilweise, insbesondere in Drittländern, mittels Tierversuchen getestet. Damit solche Produkte nicht auf den europäischen Markt gelangen, untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel (EG Nr. 1223/2009) das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren endgültige Zusammensetzung oder deren Bestandteile durch Tierversuche bestimmt worden ist, in die EU. In England reichte…

Änderung im AGB-Recht zum 1. Oktober 2016

Änderung im AGB-Recht zum 1. Oktober 2016 Mit Wirkung ab dem 24.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Mit diesem Änderungsgesetz wurde u.a. den Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden die Möglichkeit eingeräumt, seit dem 24.02.2016 Datenschutzverstöße im Rahmen ihrer Verbandsklagebefugnis nach dem UKlaG abzumahnen und gerichtlich geltend…