Author Archives: Rechtsanwälte Lintl und Renger

Irreführende Werbung mit erhöhtem Vergleichspreis

Irreführende Werbung mit erhöhtem Vergleichspreis Eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme stellen Rabatte dar. Um den potentiellen Kunden das Schnäppchen schmackhafter zu machen, werden die reduzierten Waren gerne mit einem Vergleichspreis versehen. Hierbei gibt es jedoch einige Anforderungen zu berücksichtigen, um nicht wettbewerbswidrig zu handeln. Generell ist ein Händler in seiner Preisgestaltung frei; soweit keine spezielleren Regelungen (z.B.…

Löschungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Löschungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Hat ein Schuldner auf Grund einer begangenen Rechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, muss er die gerügte Verletzung abstellen und alles in seiner Macht stehende tun, um erneute Verstöße zu verhindern. Hierzu gehört natürlich das Abstellen/ Beseitigen der Verstöße auf der eigenen Homepage/ Online-Shop, den eigenen Produkten, Logos, Slogans und Werbemaßnahmen;…

Haftung von Amazon Marketplace-Verkäufern für wettbewerbswidrige Inhalte und markenverletzende Angebote

Haftung von Amazon Marketplace-Verkäufern für wettbewerbswidrige Inhalte und markenverletzende Angebote Zwei nun veröffentlichte Urteile des BGH vom 03.03.2016 dürften Amazon-Marketplace-Verkäufer aufschrecken lassen. Hierbei ging es zum einen um die Haftung für wettbewerbswidrige Amazon-Inhalte (BGH, Urt. v. 03.03.2016 – Az.: I ZR 110/15) und zum anderen um die markenrechtliche Haftung eines Händlers für Angebote, die von…

Neue Rücknahmepflicht elektronischer Altgeräte – ElektroG

Neue Rücknahmepflicht elektronischer Altgeräte – ElektroG Seit dem 24.07.2016 ist die novellierte Rücknahmeverpflichtung von elektronischen Altgeräten durch das Elektrogesetz in Kraft. Nun müssen auch größere Einzel- oder Online-Händler elektrische und elektronische Altgeräte (=mit wenigen Ausnahmen alle Geräte, die Strom für ihre Funktion benötigen) zurücknehmen, § 17 ElektroG. Hiervon betroffen sind Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche für…

Sparkassen gewinnen Streit um rote Farbmarke (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot)

Sparkassen gewinnen Streit um rote Farbmarke (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot) Die deutschen Sparkassen und das spanische Kreditinstitut Santander streiten seit Jahren um die Verwendung der Farbe Rot. Zum einen machte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband Unterlassungsansprüche gegen Santander wegen der Verletzung der zu seinen Gunsten eingetragenen Farbmarke „Rot“ (HKS…

Marktplatzbetreiber (physisch) haften für Verkauf von gefälschter Ware (EuGH, Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15)

Marktplatzbetreiber (physisch) haften für Verkauf von gefälschter Ware (EuGH, Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15) Jeder kennt sie: Marktplätze, auf denen in oft großer Anzahl Standbetreiber gefälschte hochpreisige Markenwaren, v.a. Bekleidungsstücke, Taschen und Accessoires verkauft werden. Was für den „Schnäppchenjäger“ paradiesisch erscheint, ist für die Markeninhaber ein Alptraum. Die einzelnen und ständig wechselnden Standbetreiber auf diesen…