{"id":29347,"date":"2021-10-11T15:25:49","date_gmt":"2021-10-11T13:25:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lr-ip.de\/?p=29347"},"modified":"2021-10-11T15:27:06","modified_gmt":"2021-10-11T13:27:06","slug":"unzulaessige-streichpreise-eines-online-shops","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lr-ip.de\/en\/aktuelles\/unzulaessige-streichpreise-eines-online-shops\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Streichpreise eines Online-Shops"},"content":{"rendered":"

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Unzul\u00e4ssige Streichpreise eines Online-Shops<\/strong><\/h1>\n

Bei der Werbung mit Streichpreisen in einem Onlineshop muss es sich um ehemalige im Onlineshop geltende Preise handeln. Nicht erlaubt hingegen ist die Gegen\u00fcberstellung mit aktuellen Preisen aus dem station\u00e4ren Handel \u2013 so das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.03.2021 \u2013 Az. 4 U 173\/20).<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Das beklagte Unternehmen vertreibt online und offline Fahrr\u00e4der und Fahrradzubeh\u00f6r. Auf der Website wurde bei mehreren Produkten der aktuelle Preis \u00fcber l\u00e4ngere Zeit einem durchgestrichenen Preis gegen\u00fcbergestellt, um Kunden zu zeigen, dass das Produkt im Moment g\u00fcnstiger angeboten wird. Bei den durchgestrichenen Preisen, die \u00fcber die Zeit gleichblieben, handelte es sich um die jeweiligen Preise aus dem station\u00e4ren Handel, w\u00e4hrend die aktuellen Online-Preise teilweise variierten. Daraufhin wurde das Unternehmen wegen wettbewerbswidrigem Verhalten abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert, da die Bewerbung mit Preissenkungen, die schon mehr als drei bzw. sechs Monate zur\u00fcckliegen, irref\u00fchrend seien.<\/p>\n

Nachdem die Beklagte dem Verlangen nicht nachkam, wurde sie in der erstinstanzlichen Entscheidung zur Unterlassung der entsprechenden Bewerbungen verurteilt (LG Bielefeld, Urteil vom 01.09.2020 \u2013 Az. 15 O 9\/20).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Berufungsinstanz best\u00e4tigte die Auffassung des Landgerichts. Demnach ist die beanstandete Werbung mit sogenannten \u201eStreichpreisen\u201c in dem von der Beklagten betriebenen Onlineshop irref\u00fchrend i.S.d. \u00a7 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UWG.<\/p>\n

Irref\u00fchrend im Sinne dieser Norm ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung dann, wenn sie unwahre oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben enth\u00e4lt \u00fcber den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingung, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird.<\/p>\n

Werden Preise f\u00fcr ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegen\u00fcbergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei den durchgestrichenen Preisen handelt. F\u00fcr die Beurteilung, ob eine Werbung irref\u00fchrend ist, kommt es ma\u00dfgeblich darauf an, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. Dabei kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbrauchers an, der einer Werbung eine angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.<\/p>\n

Eine Werbung mit Preisherabsetzungen ist wettbewerbsrechtlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Sie darf den Verkehr aber nicht \u00fcber eine herausgestellte Sparwirkung und den besonders g\u00fcnstigen Preis irref\u00fchren. Eine solche Irref\u00fchrung in den F\u00e4llen der Werbung mit Streichpreisen ist dann zu bejahen, wenn der fr\u00fchere h\u00f6here Altpreis nicht, nicht ernsthaft, insbesondere nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden war, oder wenn \u00fcberh\u00f6hte Preise angesetzt worden waren, um eine Preissenkung vort\u00e4uschen zu k\u00f6nnen, oder wenn sonst \u00fcber das Ausma\u00df der Preissenkung irregef\u00fchrt wird.<\/p>\n

In dem Hinweisbeschluss f\u00fchrt das Gericht aus, dass ein durchschnittlich informierter und verst\u00e4ndiger Verbraucher die beanstandete Werbung konkret auf den Onlineshop der Beklagten bezieht und diese so versteht, dass es sich bei dem gestrichenen Preis um den urspr\u00fcnglich tats\u00e4chlich im Onlineshop geltenden Preis handelt und nicht etwa den aktuell auch noch in allen oder einzelnen Filialen geltenden Preis.<\/p>\n

Zudem wurde die Auffassung des Landgerichts nicht beanstandet, die Werbung mit Streichpreisen sei irref\u00fchrend, wenn der aktuelle Verkaufspreis bereits l\u00e4nger als sechs Monate verlangt wird, w\u00e4hrend der Streichpreis zuvor aber nicht \u00fcber einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten verlangt wurde.<\/p>\n

Wie lange der Zeitraum zur\u00fcckliegen darf, in dem der h\u00f6here Preis gegolten hat, richtet sich nach der Verkehrsauffassung, wobei auf einen durchschnittlich informierten, situationsad\u00e4quat aufmerksamen und durchschnittlich verst\u00e4ndigen Verbraucher abzustellen ist. Diese Frage l\u00e4sst sich nicht einheitlich beantworten, die Festlegung starrer Fristen ist ausgeschlossen. Ma\u00dfgebend sind vielmehr die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls.<\/p>\n

W\u00e4hrend bei Nahrungs- und Genussmitteln sowie bei Verbrauchsg\u00fctern die Zeitspanne meist k\u00fcrzer (4-10 Wochen) als bei anderen Waren oder Dienstleistungen zu bemessen ist, spielt auch das Medium der Werbung eine Rolle. So wird bei einer Zeitungsanzeige eine aktuelle Information erwartet, hingegen ein Katalog f\u00fcr eine l\u00e4ngere Verwendungszeit aufgelegt wird.<\/p>\n

Mit der Erw\u00e4gung, dass es sich bei Fahrr\u00e4dern einerseits um langlebige und durchaus hochpreisige Wirtschaftsg\u00fcter handelt, der Verbraucher andererseits aber insbesondere online laufend aktuelle Informationen erwartet, hat das Landgericht zutreffend einen Zeitraum von \u2013 vergleichsweise gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen \u2013 sechs Monaten als vertretbar angesehen. Auch der festgelegte Zeitraum von mindestens zwei Monaten, f\u00fcr den der urspr\u00fcngliche Preis ernsthaft verlangt worden sein muss, ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Dabei erscheint es naheliegend, dass die urspr\u00fcnglichen Preise typischerweise zu Beginn der \u201eFahrradsaison\u201c im Fr\u00fchjahr gelten und im Sp\u00e4tsommer herabgesetzt werden, um Auslaufmodelle noch zu angemessenen Preisen zu ver\u00e4u\u00dfern, gleichzeitig aber bereits Lagerkapazit\u00e4ten f\u00fcr neue Modelle zu schaffen.<\/p>\n

Letztlich wurde noch einmal betont, dass es sich bei den Streichpreisen um tats\u00e4chlich vor der Preissenkung im Onlineshop verlangte Preise handeln muss.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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